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Aktuelles aus der Rechtsprechung und Literatur

Steuerrecht



Im Rahmen sogenannter Verlusttöpfe verrechnen Banken entstandene Verluste intern bei der Erhebung der Abgeltungsteuer. Ergibt sich ein Überhang der Verluste, so wird dieser in das folgende Jahr vorgetragen und dann mit entsprechenden positiven Einnahmen verrechnet. Dieses Verfahren wird allerdings nur für jedes einzelne Kreditinstitut durchgeführt. Eine Verlustverrechnung zwischen den Kreditinstituten erfolgt nicht.

Wer seine Verluste sofort nutzen will, muss daher bis zum 15. Dezember des Jahres bei dem Kreditinstitut eine Verlustbescheinigung beantragen. Mit dieser können dann die Verluste im Rahmen einer Antragsveranlagung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Bei 25%igen (Abgeltung-)Steuer bleibt es allerdings, wenn nicht die Besteuerung mit dem regulären Tarif (Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG) günstiger ist.


Das Überziehen von Polstermöbeln in einer nahegelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“; damit scheidet eine Steuerbegünstigung nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz für Handwerksleistungen aus.

Sachverhalt:
Ein Ehepaar beauftragte einen Raumausstatter, die Sitzgruppe neu zu beziehen. Der Handwerker holte die Möbelstücke ab und bezog sie in seiner etwa vier Kilometer entfernten Werkstatt komplett neu. Für die entstandenen Lohnkosten beantragten die Eheleute in ihrer Steuererklärung die anteilige Steuerermäßigung (vgl. § 35 a Abs. 3 EStG).

Rechtslage:
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07. Juli 2016, Az. 1 K 1252/16) entschied: Eine Handwerksleistung werde nur dann „in einem Haushalt erbracht“, wenn sie im räumlich funktionalen Bereich des Haushalts erfolge. Danach endet der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, müsse die Handwerkerleistung aber gleichwohl in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt stehen. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von 4 km fehle es hieran eindeutig. Die strikte Unterscheidung in „häusliche“ und „außerhäusliche“ Leistungen sei vom Gesetzgeber gewollt. Denn mit der Steuerermäßigung habe er insbesondere die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt bekämpfen wollen.


Auch wenn die betriebliche Tätigkeit ausschließlich in einem steuerlich anerkannten häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt wird, sind anteilige Aufwendungen für die Küche, das Bad und den Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind, nicht – auch nicht anteilig – als Betriebsausgabe absetzbar, Urt. des BFH X R 26/13 v. 17. Februar 2016.

Anm.: Nach der Rechtsauffassung des BFH kommt es für die Abzugsfähigkeit häuslicher Arbeitszimmer in der Wohnung auf jeden einzelnen beuflich genutzten bzw. mitgenutzten Raum an. Nach dem Beschluss des Großen Senats zur etwaigen Aufteilung der Aufwendungen gemischt genutzter Arbeitszimmer kommt für die Nebenräume ein Betriebsausgabenabzug (dasselbe muss für den Werbungskostenabzug gelten) deshalb nicht in Betracht, weil die Räume nicht unerheblich privat genutzt werden und ein objektiver Aufteilungsmaßstab fehlt.


Die Inhaberin eines Friseurgeschäfts ließ im Jahr 2012 eine Photovoltaikanlage errichten, erhielt darüber auch im Jahr 2012 eine Rechnung und teilte dem FA die Aufnahme der zusätzlichen unternehmerischen Tätigkeit mit. Mit der Anlage erzeugte sie neben dem verkauften auch für private Zwecke genutzten Strom. Den Vorsteuerabzug machte sie erstmals bei Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2012 nach dem 31. Mai 2013 geltend. Damit hatte sie die Entscheidung über die Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen verspätet vorgenommen bzw. dokumentiert, so dass ihr der Vorsteuerabzug versagt wurde. Diese Beurteilung durch das FA hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil 5 K 112/15 vom 11. Februar 2016, LEXinform Dok. 5018832 (Revision nicht zugelassen), bestätigt.


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung eines Pkws an den mitarbeitenden Ehepartner unter dem Gesichtspunkt fremdüblicher Bedingungen zu prüfen. Mit diesem Leitsatz wurde das Arbeitsverhältnis einer mitarbeitenden Ehefrau nicht anerkannt. Die Ehefrau wurde nur aushilfsweise, aber regelmäßig an 12 bis 17 Stunden wöchentlich mit einfachen Büroarbeiten beschäftigt. Sie erhielt dafür eine monatliche Vergütung von EUR 100 bzw. EUR 150. Zusätzlich wurde ihr ein VW Tiguan zur uneingeschränkten Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Das Gericht verneinte die Üblichkeit einer derartigen Vereinbarung. Die geringe Vergütung und die dazu im Gegensatz stehende uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit eines hochwertigen Pkws könnten nicht als fremdüblich angesehen werden.


Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden.

Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt. Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu EUR 450 im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 21. Juli bis 29. August 2014 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von EUR 800. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er weniger als 50 Tage arbeitet. Ab dem 1. Oktober 2014 arbeitet er für monatlich EUR 450. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.


Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie. Was passiert, wenn der Eigentümer einer vermieteten Immobilie diese nach Ablauf der so genannten Spekulationsfrist (nicht steuerbar) veräußert, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, das zur Anschaffung der Immobilie aufgenommene Darlehen restlos zu tilgen?

Der Veräußerer darf auf das Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dieses gilt auch, wenn der Veräußerer zur Tilgung des restlichen Anschaffungsdarlehens ein Umschuldungsdarlehen aufnimmt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Erlös aus der Veräußerung stets und in vollem Umfang zur Ablösung des Anschaffungs-Darlehens verwendet wird.

Hinweis: Schon 2012 hatte der Bundesfinanzhof im Falle einer steuerbaren Immobilienveräußerung entschieden, dass der nachträgliche Schuldzinsenabzug zulässig ist.

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BFH 20. Juni 2012 - DB 2012, S. 2023, BFH 08. April 2014 - DB 2014, S. 1112


Das Bundeskabinett hat am 03. August 2016 den Entwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das für das Steuerrecht mit Wirkung ab 01. Januar 2017 u.a. vorsieht:

Lieferscheine, die nicht ausdrücklich Bestandteil der Buchführung oder von steuerlich erforderlichen
Nachweisen sind, müssen nach Vorliegen der Eingangs- bzw. Ausgangsrechnung nicht mehr aufbewahrt werden.

Die Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe der Lohnsteuer-
Anmeldungen wird von EUR 4.000,00 auf EUR 5.000,00 erhöht.

Die umsatzsteuerliche Kleinbetrags-Rechnungsgrenze
wird von EUR 150,00 auf EUR 200,00 angehoben.

Die Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG soll sich von EUR 17.500,00 auf EUR 20.000,00 erhöhen.

Anm.: Die geplanten Änderungen sind eher zaghaft. Die überfällige Erhöhung der GWG-Grenze (u.U. auf EUR 1.000,00 mit Wegfall der Sammelpostenregelung) ist unterblieben.


Zahlungen, die auf Grund einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich bezüglich betrieblicher Altersversorgung geleistet werden, sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil ohne die Vereinbarung der dingliche Versorgungsausgleich ebenfalls zu einer Minderung der Einkünfte aus der betrieblichen Rente (also aus nichtselbständiger Arbeit) geführt hätte, Urteil des Finanzgerichtes Münster 7 K 453/15 E vom 11. November 2015, EFG 2016, 116 (rechtskräftig, obwohl Revision zugelassen).




Zivilrecht



In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall machte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der vom 6. September 2005 bis zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2011 durchgehend arbeitsunfähig krank war, über bereits abgegoltene 54 Arbeitstage Urlaub hinaus die Abgeltung weiterer 135 Arbeitstage Urlaub geltend.

In dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag war geregelt, dass unabhängig von individuellen Arbeitszeitschwankungen ein Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen für das laufende Kalenderjahr gewährt wird; als Arbeitstage alle Werktage mit Ausnahme der Sonnabende gelten; Schwerbehinderte einen Anspruch auf Zusatzurlaub von 6 Urlaubstagen im Jahr haben; das Fernbleiben in Folge; Krankheit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden darf.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers aus den Jahren 2006 bis 2009 verfielen nach der einschlägigen Regelung im Bundesurlaubsgesetz jeweils am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Nach Auffassung des Gerichts enthält der Manteltarifvertrag keine für den Arbeitnehmer günstigere Frist- oder Verfallsbestimmungen.


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